Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Berliner Umweltzone
Seit dem 1.1.2008 besteht die Berliner „Umweltzone“ innerhalb des S-Bahnringes. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Auch der nördliche Bereich von Mitte-Nord ist da-mit Bestandteil der Umweltzone. Es ist unbegreiflich wie die Ziele der Umweltzone erreicht werden sollen, wenn auf dem „Innenstadtring“ bis zu 40.000 Kfz/Tag durch eben diese gepresst werden sollen. Das ist ein planerischer Widerspruch in sich.
Verschlechterung der Luftqualität, Gesundheitsbeeinträchtigungen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) weist in seiner Presseinformation vom 28.2.2008 darauf hin, dass „nach dem Ausbau die Grenzwerte für Stickoxide (NO2) und Feinstaub (PM10) überschritten werden.“ So wird, laut BUND, „für 2015 prognos-tiziert, dass am Haus Nr. 114 an 141 Tagen im Jahr der Tagesmittelwert von 50 µg/m3 überschritten“ wird, wobei nur eine Grenzwertüberschreitung an 35 Tagen er-laubt ist. Schon heute werden nach eigenen Messwerten des Senates von Berlin die Feinstaub-Grenzwerte in der Invalidenstraße und in Mitte-Nord beständig überschrit-ten. Die Bündelung von tausenden zusätzlichen Emittenten in der stark verschluchte-ten Invalidenstraße führt damit zu einer gezielten Verschlechterung des ohnehin nicht ausreichend ausgeprägten Schutzes von Gesundheit und Leben der Bewohner von Mitte-Nord. Die Maßnahme ist allein darum bereits rechtswidrig.
Anbindung des Hauptbahnhofes über Heidestraße
Eine umwelt- und stadtverträgliche Anbindung des Hauptbahnhofes für große MIV-Ströme erscheint daher nur über die Heidestraße möglich, unter Umgehung der Wohn-, Arbeits- und Kulturquartiere entlang der Invalidenstraße. Freilich bedeutet das, dass jahrelange Vorarbeit unter Umständen fruchtlos bliebe. Die Invalidenstraße kann im Bereich Nordbahnhof-Hauptbahnhof nur einen beschei-denen Beitrag zur Aufnahme der auf den bzw. vom Hauptbahnhof führenden Verkeh-re leisten. Letztlich ist nur eine verkehrspolitische Lösung für dieses übergeordnete Planungsziel denkbar und darstellbar, die den MIV über verschiedene Trassen auffächert und die in überwältigenden Teilen auf den ÖPNV setzt (Modal Split). Dem Kon-zept eines gebündelten „Innenstadtringes“ ist damit in Mitte-Nord eine notwendige Absage zu erteilen. Es ist nicht stadt- und/oder verkehrsverträglich realisierbar.